Debatte Kategorie RADAR - Politik und Gesellschaft

Wer sich in Österreich verpartnert, tut dies am liebsten in Wien, aber im internationalen Vergleich hinken die Gesetze immer noch hinterher.

Transsexuelle aus der Türkei von Abschiebung bedroht ! „Verein Menschenrechte" hat das Asyl-Verfahren verpatzt!

 Die von der ÖVP bestellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hält offenbar recht wenig von gleichen Rechte für alle BürgerInnen. Sie hat als Mitglied der Bundesregierung das – in vielen Belangen – schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt für Lesben und Schwule mitbeschlossen. Nun zeigt sie in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, dass sie die Meinung vertritt, dass Lesben und Schwule in vielen Bereichen zu Recht bestimmte Rechte vorenthalten werden.

Die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE will laut Tageszeitung "Nova Makedonija"   gleichgeschlechtliche Ehen mit einer Verfassungsänderung verbieten.

Minister Rösler will lesbischen Paaren weiterhin die künstliche Befruchtung verwehren.

Am 7.12. lief auf Okto die 3. von 11 Ausgaben von “we.blog“, einem Projekt von Studierenden am Institut für Journalismus und Medienmanagement der FH Wien. Bei der 3. Sendung ging es um die Rechte von Lesben, Schwulen und transidenten Personen in Österreich. Neben einem Interview mit der Grünen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, begleitete das “we.blog”-Team auch Lars und Mario, ein schwules Paar im Alltag. Außerdem wurde der Blogger von thinkoutsideyourbox.net zum Interview ins Studie eingeladen. 

Volker Beck plädiert dafür, die Opfer des §175 zu rehabilitieren und zu entschädigen.

Die Bundesregierung Deutschland hat im Bundeshaushalt die AIDS-Forschung um eine halbe Million Euro gekürzt. Auch die Ausgaben für die AIDS-Aufklärung in Osteuropa werden in den kommenden Jahren immer weiter sinken. Dazu nehmen Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern, und Maria Klein Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte Stellung.

Christine Marek ist in die Bundeshauptstadt gegangen und so musste die ÖVP von Parteiobmann Josef Pröll die Position der Familienstaatssekretäerin nachbesetzen. Die Wahl fiel auf die vielfach unbekannte Verena Remler. Im derStandard-Interview bezieht sie erstmals Stellung zu gesellschaftspolitischen und Familienthemen. Auch sie ignoriert – ganz nach Parteilinie – gesellschaftliche Realitäten und spricht Regenbogenfamilien das Familie sein ab.

Papst Benedikt XVI. deutet an, zukünftig in „berechtigten Einzelfällen“ der Benutzung von Kondomen göttlich abgesegnete Erlaubnis geben zu wollen. An der starren Haltung der katholischen Amtskirche in Sachen Sexualmoral ändert sich aber wenig: die Kirche bleibt weiterhin konsequent auf dem Stand von 1492.